Die EU-Kommission hat ihren Vorschlag für den mehrjährigen Finanzrahmen der EU vorgestellt. Und ihre Vision der neuen Programme.
“Education Europe” soll das vereinheitlichte Bildungsprogramm heißen und insgesamt über ein Budget von mehr als 15 Mrd. Euro für den Zeitraum von 2014 bis 2020 verfügen. Das wären etwa 6 Mrd. Euro mehr als im laufenden Rahmen (2007-2013). Die Kommission stellt sich mit ihrem Vorschlag ganz bewusst gegen die Meinung vieler Mitgliedstaaten, die im Vorfeld für ein eigenständiges Jugendprogramm plädiert hatten.
Die Ziele des Super-Programms, in dem das bisherige Programm Lebenslanges Lernen sowie Erasmus Mundus und JUGEND IN AKTION zusammengeführt werden und – ganz neu – Förderung im Sportbereich vorsieht:
- Ermöglichung transnationaler Lernerfahrungen;
- Angleichung des Kompetenzerwerbs an die Anforderungen des Arbeitsmarktes um Beschäftigungsfähigkeit, Unternehmergeist und aktive Teilhabe junger Menschen zu fördern;
- Freiwilligentätigkeit sowie nicht formales und informelles Lernen;
- Unterstützung von Reformierung und Modernisierung der Bildungs- und Ausbildungssysteme in Europa und darüber hinaus.
Drei Aktionslinien sollen dabei die Umsetzung des Programms bestimmen:
- Transnationale Lernmobilität – mehr als 800.000 Menschen – vor allem Studenten – sollen jedes Jahr davon profitieren können.
- Unterstützung der Kooperation zwischen Einrichtungen im Bildungsbereich und der Arbeitswelt
- Unterstützung für Maßnahmen im Politik-Bereich, vor allem um Mitgliedstaaten dabei zu unterstützen, wirkungsame politische Prozesse und Entscheidungen auf den Weg zu bringen.
Jerzy Buzek, Präsident des Europäische Parlaments, hat den Vorschlag der EU-Kommission als einen “intelligent starting point for negotiations” bezeichnet. Der Mehrjährige Finanzrahmen muss sowohl vom Parlament als auch von den Mitgliedstaaten im Rat beschlossen werden.
Auch der EP-Ausschuss für Kultur und Bildung hatte in einer gemeinsamen Sitzung mit der EU-Kommissarin Vassiliou am 16. Juni bereits signalisiert, dass er die Zusammenlegung der Bildungs- mit dem Jugendprogramm für nicht sinnvoll erachtet.
Spannend dürfte die nun einsetzende Diskussion nicht nur um den finanziellen Zuschnitt, sondern auch um die Umsetzungsfähigkeit eines solchen Programms auf nationaler Ebene werden. Immerhin wären dabei allein in Deutschland drei Bundesministerien in einem Boot: Bildung und Forschung, Jugend und das Innenministerium für den Sportbereich.
Kultur und Medien in einem gemeinsamen Programm
Der Vorschlag sieht außerdem vor, die bisherigen getrennten Programm “KULTUR” und “MEDIA” in ein gemeinsames, weiterhin zentral administriertes Programm “Creative Europe” zu überführen, dass mit 1,6 Mrd. Euro ausgestattet sein wird.
Das Gesamtbild
Insgesamt plant die Kommission etwa 1,025 Billionen Euro im genannten 7-Jahres-Zeitraum auszugeben. Das entspricht in etwa einem Fünzigstel (1/50) der Staatsbudgets aller Mitgliedstaaten zusammengenommen.
Mehr zum Vorschlag der EU-Kommission finden Sie hier in englischer Sprache: ec.europa.eu/budget/reform/index_en.htm
Downloads:
Ein Haushalt für Europa – Teil 1: Mitteilung der Kommission an das Europäische Parlament, den Rat, den Europäischen Wirtschafts- und Sozialausschuss und den Ausschuss der Regionen, Brüssel, 29.6.2011. COM(2011) 500:
www.jugendpolitikineuropa.de/downloads/4-20-2930/a_budget_for_europe_2020_de.pdf
Ein Haushalt für Europa 2020 – Teil 2 – Die Politikbereiche im Überblick:
Quelle: display – Newsletter Europäische Jugendpolitik von Jugend für Europa
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